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Rauchwarnmelderpflicht in NRW seit dem 01.01.2017

Am 31.12.2016 endete die Übergangspflicht für Bestandsbauten. Damit sind Rauchwarnmelder in allen Wohnungen in NRW Pflicht.

Die Wohnungen müssen mindestens mit einem Rauchwarnmelder je Schlafzimmer, Kinderzimmer und als Fluchtweg dienendem Flur ausgerüstet werden.

Da Vermieter nicht in der Pflicht sind, spezielle Rauchwarnmelder für Menschen mit Hörschädigung zu installieren, hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Krankenkassen die Kosten für diese Rauchwarnmelder übernehmen müssen(Urteil und Einzelheiten siehe unten).

Rauchwarnmelder für Menschen mit Hörschädigung

das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18.06.2014 festgestellt, dass "Gehörlose einen Anspruch auf Versorgung mit einem Ihren Bedürfnissen angepassten Rauchwarnmeldesystem gegen ihre Krankenkasse haben."

Wir bieten Rauchwarnmelder mit einer speziell für Menschen mit Hörschädigung ausgelegten Lösung an.

Sie übergeben uns eine Verordnung über Rauchwarnmelder. Wir beantragen die Rauchwarnmelder bei Ihrer Krankenkasse, übernehmen die Zahlungsabwicklung, auf Wunsch liefern und montieren wir die Geräte. Die jährliche Wartung übernehmen wir ebenfalls gerne.

Die angebotenen Rauchwarnmelder sind selbstverständlich sicherheitsgeprüft, zertifiziert und entsprechen den DIN Normen.

Hier eine Übersicht unserer Produkte der Firma Ei Electronics

Der Rauchwarnmelder Modell Ei650W  kann mit dem Funkmodul Ei650M ausgerüstet werden.

Auf diese Weise können mehrere Rauchwarnmelder miteinander über Funk verbunden werden

Über Funk wird das Alarmierungsmodul Ei170RF angesteuert -  dieses sendet im Alarmfall  über ein Stroboskoplicht starke Lichtblitze aus und das angeschlossene Rüttelkissen vibriert. Auf diese Weise ist eine schnelle Alarmierung sichergestellt.

Selbstverständlich bieten wir auf Wunsch auch Produkte anderer Hersteller wie zum Beispiel Bellmann & Symphon an.

Sie wünschen eine Beratung? Besuchen Sie uns - bevorzugt nach Terminabsprache unter

Rauchwarnmelder@vonFoullon.de

gerne in unserem Geschäft in der Düsseldorfer Straße 72 in Solingen-Ohligs.

Urteil des Bundessozialgerichts - Auszüge

Zur Information einige Auszüge aus dem Urteil des BUNDESSOZIALGERICHT vom 18.6.2014, B 3 KR 8/13 R*

 "9: Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste"

 "12: b) Die vom Kläger begehrten Rauchwarnmelder für Gehörlose entsprechen dem Hilfsmittelbegriff i.S. des § 33 Abs. 1 S 1 SGB V i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr 3 SGB IX"

 "14: c) Rauchwarnmelder für Gehörlose sind weder nach § 34 Abs. 4 SGB V i.V.m. der Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der GKV (IDs der Verordnung vom 17.1.1995 - BGBl I 44) noch als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens von der Leistungspflicht der Krankenkasse ausgenommen"

 "23: Rauchwarnmelder gehören heutzutage nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung von Wohnräumen und dienen daher dem Grundbedürfnis des selbstständigen Wohnens"

 "27: e Danach kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass der Eigentümer oder die Eigentümerin einer Mietwohnung diese auf eigene Kosten mit Rauchwarnmeldern für Gehörlose auszustatten hat. Die Vorschrift bezieht sich ersichtlich nur auf Standardrauchwarnmelder, die über akustische Signale funktionieren."

 "28: f . Da es sich unter diesem Gesichtspunkt bei allen erforderlichen Rauchwarnmeldern um Bestandteile eines Rauchwarnmeldesystems und damit um ein zusammengehöriges, einheitliches Hilfsmittel handelt, fällt die nach § 33 Abs. 8 SGB V, § 61 S 1 SGB V i.V.m. § 62 SGB V bis zur Belastungsgrenze zu leistende Zuzahlung unabhängig von der Zahl der benötigten Rauchwarnmelder nur einmal an."

 "29: g) Der Kläger hat für die seinen Bedürfnissen als Gehörloser entsprechenden Rauchwarnmelder keinen Eigenanteil aufzubringen, da die Geräte im vorliegenden Fall keinen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ersetzen"

Hier geht´s zum Urteil

*Quelle: juris.bundessozialgericht.de